Nutzungsbedingungen eCharge App:

der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG („wir“) für das Laden von Elektromobilen und das Nutzen von Ladesäulen („Ladepunkte“) und der dazugehörigen Parkflächen in Deutschland (Stand: 1. September 2020)

1. Wann kommt Ihr Lade- und Nutzungsvertrag zustande und wann wird er beendet?

(1) Der Lade- und Nutzungsvertrag zwischen uns und dem jeweiligen Nutzer des Ladepunkts wird abgeschlossen mit dem Beginn des Ladens des Elektromobils („Ladevorgang“) und endet mit dem Abschluss des Ladevorgangs.

(2) Unser Angebot richtet sich nicht an Nutzer im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit.

(3) Das Laden an unseren Ladepunkten ist aktuell nur mit unserer App „Lidl eCharge“ möglich. Sie können sich die App im „Google Play- Store“ (für das Android-Betriebssystem) und im „Apple-Store“ (für das iOS-Betriebssystem) kostenlos herunterladen. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit, sich die App durch das Abscannen des QR-Codes mit Ihrer Smartphone-Kamera unmittelbar am jeweiligen Ladepunkt kostenlos herunterzuladen. Das Abscannen des QR-Codes setzt eine dafür geeignete App voraus, welche Sie ebenfalls in Ihrem Store herunterladen können.

(4) Vor dem Beginn des Ladevorgangs schließen Sie bitte Ihr Elektromobil an den Ladepunkt an und wählen den gewünschten Ladepunkt in unserer App aus. Der Ladevorgang wird gestartet, sobald wir Ihr Angebot durch Freischalten des Ladepunktes angenommen haben.

(5) Der Ladevorgang endet mit dem Ende der Stromentnahme und dem Trennen der Verbindung des Elektromobils mit dem Ladepunkt.

2. Welche Art von Elektromobilen dürfen Sie an dem Ladepunkt aufladen und was müssen Sie dabei beachten?

(1) Es dürfen nur Elektromobile i.S.d. § 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Ladesäulenverordnung (LSV) vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1520), an dem Ladepunkt aufgeladen werden. Die Vorschriften gem. LSV können im Internet unter folgendem URL abgerufen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/lsv/BJNR045700016.html.

(2) Das Elektromobil und die für den Ladevorgang notwendigen Einrichtungen, wie z.B. Kabel, müssen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

3. Welche technischen Lademöglichkeiten und welche Anbindung an den Ladepunkt bieten wir Ihnen an?

(1) Wir bieten Ladepunkte an, an denen Strom entweder mit einer Leistung von höchstens 22 Kilowatt (sog. Normalladepunkt) oder mit einer Leistung von mehr als 22 Kilowatt (sog. Schnell-ladepunkt) an Ihr Elektromobil übertragen werden kann (Ladeleistung). Für den Ladevorgang verwenden wir entweder Wechselstrom (AC) oder Gleichstrom (DC). Mit welcher Leistung und mit welcher Stromart Sie Ihr Elektromobil an den einzelnen Ladepunkten aufladen können, entnehmen Sie bitte den Angaben am jeweiligen Ladepunkt.

(2) Unsere AC-Normalladepunkte sind zum Zwecke der Anbindung Ihres Elektromobils mindestens mit Steckdosen oder mit Steckdosen und Fahrzeugkupplungen des Typs 2 gem. der Norm DIN EN 62196-2, Ausgabe Dezember 2014 ausgerüstet. Unsere AC-Schnellladepunkte sind mindestens mit Kupplungen des Typs 2 gem. der Norm DIN EN 62196-2, Ausgabe Dezember 2014 ausgerüstet. Unsere DC-Ladepunkte sind mindestens mit Fahrzeugkupplungen des Typs CCS Combo 2 gem. der Norm DIN EN 62196-3, Ausgabe Juli 2012, und/oder mit einer Fahrzeugkupplung des Typs CHAdeMO ausgerüstet.

(3) Die Ladeleistung nach Abs. (1) kann insbesondere von der Netzauslastung, der Anschlussnutzungssituation sowie der Anordnung der Ladepunkte im Schaltsystem variieren. Wir übernehmen daher keine Gewährleistung und/oder Garantie für die Einhaltung der Ladeleistung an den Ladepunkten oder für den Erfolg des Ladevorgangs selbst.

4. Wann kann der Ladevorgang unterbrochen oder verringert werden?

Wir sind insbesondere berechtigt, den Ladevorgang abzubrechen und/oder die Ladeleistung zu verringern, sofern die Strombelieferung durch den verantwortlichen Netzbetreiber in der Netz- und/oder Anschlussnutzung gestört und/oder unterbrochen wird. Gleiches gilt, sofern eine Unterbrechung und/oder Verringerung der Ladeleistung aus betrieblichen Gründen (z.B. Neustart des Ladepunktes) erforderlich ist.

5. In welchen Zeiten dürfen Sie Ihr Elektromobil laden?

(1) Das Laden Ihres Elektromobils ist nur für die Dauer Ihres Einkaufs während der Öffnungszeiten unserer Filialen, auf deren Parkplatz sich der jeweilige Ladepunkt befindet, zulässig, jedoch maximal für die Dauer von einer (1) Stunde. („Ladezeiten“) Die Öffnungszeiten können Sie dem Hinweis unmittelbar an der Eingangstür der Filiale oder in der App „Lidl eCharge“ entnehmen.

(2) Sofern auf dem Parkplatz eine Höchstparkdauer seitens eines externen Parkraumbewirtschafters ausgewiesen ist, gilt diese auch für den Ladevorgang.

6. Zu welchem Zweck und wie lange dürfen Sie die Parkfläche unmittelbar vor dem Ladepunkt nutzen? Welche Folgen hat ein Verstoß?

(1) Die unmittelbar zum Ladepunkt gehörende Parkfläche darf ausschließlich nur für den Ladevorgang (vgl. Ziff.1) und nur innerhalb der Ladezeiten (vgl. Ziff.5) genutzt werden. Um auch anderen Kunden das Laden von Elektromobilen zu ermöglichen, ist die Parkfläche unverzüglich nach Beendigung des Einkaufs in der Filiale zu räumen. Die Nutzung dieser Parkfläche zu anderen Zwecken und/oder außerhalb der Ladezeiten ist nicht gestattet.

(2) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 5 Abs. (1) sind wir berechtigt Ihr Elektromobil auf Ihre Kosten abzuschleppen. Die von Ihnen zu übernehmenden Kosten sind auf den Betrag der ortsüblichen Kosten des Abschleppens von privaten Grundstücken begrenzt. Wir behalten uns ferner die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen vor.

(3) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 5 Abs. (2) gelten die Nutzungsbedingungen der externen Parkraumbewirtschafters und die darin enthaltenen Vertragsstrafen.

7. Welche Vorschriften müssen Sie beim Befahren des Parkplatzes/der Parkfläche beachten?

Auf dem gesamten Parkplatz einschließlich der Parkflächen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO).

8. Welche Preise/Tarife gelten? Welche Zahlungsmöglichkeiten haben Sie?

Das Laden Ihres Elektromobils ist für Sie gegenwärtig kostenlos.

9. Für welche Schäden stehen wir ein?

(1) Wir sind nicht für Schäden verantwortlich, die Ihnen durch mögliche Spannungsschwankungen, Spannungsverlusten, Spannungsausfällen sowie Netzengpässen im Netz des Netzbetreibers und damit durch die im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers liegende Ereignisse entstehen können. Wir sind ferner nicht verantwortlich für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Ladepunkts oder aufgrund eines Defekts am Elektromobil entstehen. Für derartige Schäden ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(2) Im Übrigen haften wir auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir dagegen nur:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Abs. (3) gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Abs. (3) gilt dagegen nicht, soweit wir oder die Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Abs. (3) und (4) gelten ebenfalls nicht, soweit eine Haftung kraft Gesetzes nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann (z.B. gem. Produkthaftungsgesetz).

(7) Eine weitergehende Haftung als vorstehend durch uns oder der Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

10. Wie können Sie unseren Kundenservice erreichen?

Bei Fragen oder Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundenservice unter 07063 / 93 3333
(Montag bis Sonntag: 24 h erreichbar)
E-Mail: kontakt@lidl.de

11. Welche Möglichkeiten haben Sie zur Streitbeilegung?

Wir sind nicht verpflichtet und nehmen auch an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen teil.