A. Teilnahmebedingungen Lidl Plus

Stand Juni 2019

1.) Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Regelungen

Diese Teilnahmebedingungen regeln die Nutzung des Dienstes Lidl Plus (nachfolgend "Dienst"). Der Dienst wird von der Lidl Stiftung & Co. KG, Stiftsbergstraße 1, 74167 Neckarsulm (nachfolgend "Lidl Stiftung" oder "wir") betrieben, bei der Leistungserbringung sind aber auch andere Gesellschaften der Lidl-Unternehmensgruppe (zusammen nachfolgend als „Lidl" bezeichnet) involviert. Der Dienst richtet sich an Verbraucher (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie"), die von Lidl personalisierte Informationen über Angebote und Aktionen von Lidl und von ausgewählten Kooperationspartnern erhalten möchten, die möglichst stark den Interessen der jeweiligen Person entsprechen. Der Dienst zielt also darauf ab, dass die Nutzer relevantere Inhalte erhalten und Lidl insbesondere auch solche Informationen, die für den jeweiligen Nutzer nicht von Interesse sind, gar nicht erst an ihn sendet. Der Dienst wird auf der Grundlage der nachfolgenden Teilnahmebedingungen zur Verfügung gestellt.

2.) Voraussetzungen der Teilnahme

Sie müssen 18 Jahre alt und Verbraucher gem. § 13 BGB sein, um sich bei unserem Dienst anzumelden. Die Teilnahme darf lediglich zum privaten Gebrauch erfolgen. Eine kommerzielle Teilnahme als Unternehmer gem. § 14 BGB ist ausgeschlossen.

3.) Registrierung und Account

Um unseren Dienst in Anspruch zu nehmen, müssen Sie einen Account anlegen. Da wir den Dienst freiwillig und kostenlos erbringen sind wir berechtigt, das Anlegen eines Accounts im Einzelfall ohne Angabe eines Grunds zu verweigern.

Die E-Mail-Adresse sowie Ihre Mobilfunknummer, die Sie angeben, dürfen noch keinem anderen Account zugeordnet sein. Es ist auch verboten, eine E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer oder sonstige Kontaktdaten anzugeben, die nicht Ihnen gehören, insbesondere Wegwerf-E-Mail-Adressen. Sie müssen Ihre Zugangsdaten sicher aufbewahren, es ist untersagt, anderen Personen Zugang zu Ihrem Account zu verschaffen.

Jede Interaktion mit Lidl, die über Ihren Account erfolgt, wird Ihnen zugerechnet. Das gilt auch wenn Dritte über Ihren Account gehandelt haben, falls Sie diese Dritten Ihren Account wegen Ihres schuldhaften Verhaltens nutzen konnten. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Accounts zu unterrichten und Ihre Zugangsdaten zu ändern, falls Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihr Account von Dritten genutzt wird.

Sie haben folgende Möglichkeiten, sich für Lidl Plus zu registrieren:

  • über unsere App, die für verschiedene mobile Plattformen verfügbar ist. Über unsere App finden Sie viele Services und Angebote rund um Lidl.

Im Zuge der Registrierung wird Ihnen automatisch eine Kundennummer zugewiesen.

4.) Gegenstand der Leistung

4.1.) Passgenaue Information

Der Zweck des Dienstes liegt darin, Ihnen möglichst passende Informationen zuzusenden bzw. über die Lidl Plus App anzuzeigen, die für Sie relevant sind und – soweit möglich – auch unsere Angebote und Services persönlich für Sie zu gestalten.

Die Teilnahme an Lidl Plus ist kostenlos.

Mit Lidl Plus kommen Sie in den Genuss vielfältiger, auf Sie zugeschnittener Services. Diese beinhalten unter anderem speziell auf Ihre Bedürfnisse und Wünsche abgestimmte Angebote, die Teilnahme an Gewinnspielen und Rabatt- und Sonderaktionen. Mit diesem Ziel werden wir versuchen, Ihre Interessen und Vorlieben im Hinblick auf Produkte und Services, die Lidl anbietet, zu ermitteln.

4.2.) Datenerhebung und –speicherung

Grundlage unserer Ermittlung der für Sie passenden Angebote sind die in diesem Abschnitt aufgeführten Daten:

4.2.1.) Auswahl Bundesland

Sie haben die Möglichkeit über eine entsprechende Suchfunktion zu ermitteln, ob die Lidl Filialen in Ihrer Region bereits an Lidl Plus teilnehmen. Sollte in der ausgewählten Region noch kein Lidl Plus verfügbar sein, können Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen und erhalten eine Nachricht per E-Mail, sobald die Vorteile von Lidl Plus auch in der ausgewählten Region zur Verfügung stehen.

4.2.2.) Registrierung für Lidl Plus

Im Rahmen der Registrierung erfragen wir folgende Kundenstammdaten: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, bevorzugte Lidl-Filiale. Optional und freiwillig können Anrede, Geschlecht und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, und Land) angegeben werden. Zur optionalen Bestimmung von Anschrift und bevorzugter Filiale kann auch die Geolokalisation-Funktion Ihres mobilen Endgeräts benutzt werden.

4.2.3.) Filialbesuche

Wenn Sie sich bei Ihrem Filialbesuch an der Kasse identifizieren, erfassen wir die von Ihnen besuchte Filiale, die von Ihnen erworbenen Produkte nach Art, Menge und Preis, die von Ihnen eingelösten Coupons, die Bon-Summe sowie den Zeitpunkt des Bezahlvorgangs und den Typen der verwendeten Zahlungsmittel. Mit der Zuordnung Ihres Einkaufes zu Ihrem Kundenkonto verfolgen wir die unter Ziffer 4.1 genannten Zwecke, etwa Ihnen speziell auf Ihre Vorlieben und Interessen abgestimmte Angebote sowie die Teilnahme an Aktionen anbieten zu können.

Sie identifizieren sich an der Kasse aktiv entweder durch die digitale Kundenkarte oder mittels Ihrer bei der Registrierung angegebenen Mobilfunknummer.

4.2.4.) Kunden-Service

Wenn Sie unseren Kunden-Service kontaktieren verwenden wir die Daten, welche Sie in diesem Kontext angeben, um Ihre Anfrage zu bearbeiten. Sofern wir Sie anhand der bei Ihrer Registrierung für Lidl Plus angegebenen Daten (vgl. oben „Registrierung für Lidl Plus") als Lidl Plus Kunde identifizieren können, speichern wir die Informationen über etwaige Beschwerden oder Reklamationen Ihrerseits zu Ihrem Lidl Plus Konto, um unsere Angebote noch zielgerichteter an Ihren Interessen auszurichten. Wir vermeiden so z.B., dass Sie künftig noch weiter Informationen und Angebote zu Produkten erhalten, welche Ihren Erwartungen und Interessen nicht entsprechen. Sie können der Verknüpfung Ihrer Kunden-Service Anfrage mit Ihrem Lidl Plus Konto widersprechen, indem Sie im Rahmen Ihrer Anfrage deutlich einen entsprechenden Hinweis erteilen.

4.2.5.) App-Nutzung

Bei Verwendung der Lidl Plus App erheben wir die Filiale, in der Sie einkaufen. Zudem erheben wir angeschaute und aktivierte Coupons, Ihr Klickverhalten sowie Ihre ausgewählte Stammfiliale. Darüber hinaus erheben wir Informationen zur genutzten Betriebssystemversion, der Gerätekennzeichnung, der Systemsprache sowie der von Ihnen genutzten App-Version.

4.2.6.) Login-Daten

Ihre Login-Daten werden zur Durchführung des Logins erhoben und verwendet. Damit Sie sich nicht bei jedem Aufruf der App neu einloggen müssen, werden Ihre Login-Daten solange in der App verschlüsselt gespeichert, bis Sie sich aus Ihrem Konto ausloggen.

4.2.7.) Online-Besuche

Wenn Sie sich auf Webseiten der Lidl-Unternehmensgruppe bewegen, erheben wir Ihr Nutzer-verhalten, speichern es und ordnen es, wenn möglich, Ihrer Person bzw. Ihrer E-Mail-Adresse bzw. Kundennummer zu. Hierfür erheben wir die von Ihnen besuchten Webseiten der Lidl-Unternehmensgruppe, Häufigkeit und Dauer eines Besuchs, die angeklickten Bereiche und die ausgewählten Produkte.

4.2.8.) Partnerangebote

Innerhalb der Lidl Plus App erhalten Sie von Zeit zu Zeit, z.B. im Rahmen von Rabattaktionen, die Möglichkeit, vergünstigte Angebote von Kooperationspartnern zu erhalten. In der Regel enthalten diese Angebote eine von dem jeweiligen Kooperationspartner vergebene, generische oder individualisierte Kenn-Nummer (nachfolgend Promotion Code), den Sie bei der Einlösung beim Kooperationspartner angeben müssen bzw. welcher ausgelesen wird. Bei einigen dieser Angebote müssen Sie sich zur Inanspruchnahme statt des Promotion Codes mittels Ihrer digitalen Kundenkarte als Lidl Plus Kunde identifizieren. Die Coupons sind kein Angebot von uns; der Erhalt und die Inanspruchnahme der Angebote unterliegt daher ausschließlich den Bedingungen und Datenschutzhinweisen des betreffenden Kooperationspartners.

4.2.9.) Newsletter/ Push Benachrichtigungen/ SMS

Ferner erheben wir Ihr Nutzerverhalten hinsichtlich des Newsletters und sonstiger Informationen, welche wir Ihnen als Push-Benachrichtigungen oder SMS ggf. zusenden, speichern es und ordnen es, wenn möglich Ihrer Person bzw. Ihrer E-Mail-Adresse bzw. Kundennummer zu. Hierbei erheben wir den Zeitpunkt der Öffnung und die von Ihnen betätigten Links und angeklickten Bereiche.

4.3.) Datenanalyse

Die in Ziffer 4.2 beschriebenen Daten führen wir in unserer Datenbank zusammen. Wir werten die Daten mit dem Ziel aus, solche Informationen zu ermitteln, an denen Sie interessiert sein könnten, damit wir Ihnen nur noch solche Informationen zusenden oder anzeigen. Lidl übernimmt jedoch keine rechtliche Pflicht, dass die Datenverarbeitung in der beschriebenen Weise stets funktioniert und Sie tatsächlich nur Angebote erhalten, für die Sie sich interessieren.

4.4.) Zusendung der Angebote

Abhängig davon, wo und in welchem Umfang Sie Lidl Plus Services nutzen, erfolgt eine Weitergabe gewisser Informationen von der Lidl Stiftung an bestimmte Lidl-Gesellschaften, um Ihnen die entsprechenden Angebote zuzusenden. Innerhalb der Lidl-Unternehmensgruppe geben wir Ihre ermittelten Produktpräferenzen für das zielgerichtete Ausspielen der für Sie als potenziell interessant ermittelten Inhalte an die jeweils relevante Gesellschaft weiter.

5.) Allgemeine Anforderungen zur Nutzung des Dienstes

Zur Nutzung des Lidl Plus Dienstes wird eine gültige Mobiltelefonnummer und E-Mail-Adresse benötigt.

Um zudem die Lidl Plus App nutzen zu können, muss der Teilnehmer die Software aus einem App Store herunterladen. Für verschiedene Typen von Mobiltelefonen liegen spezifische Softwareversionen vor. Für einige Typen kann eine geeignete Software aus technischen Gründen nicht angeboten werden. Sofern für das jeweilige Mobiltelefon des Teilnehmers keine geeignete Softwareversion vorliegt, kann dieser Teilnehmer die Dienste nicht nutzen. Lidl ist jedoch bemüht, die Software für möglichst viele verschiedene Modelltypen anzubieten. Aufgrund der sich ständig verändernden Produktpaletten auf dem Markt für mobile Endgeräte kann Lidl keine aktuelle Liste aller Mobiltelefone anbieten, mit denen eine Nutzung der Dienste möglich ist.

Die Installation der Software und die Nutzung der Dienste setzt eine regelmäßige Datenübertragung des Mobiltelefons des Teilnehmers voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Teilnehmer. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem Teilnehmer und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag.

Die Kosten der Einrichtung eines Internet-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Nutzerseite sind nicht Bestandteil der Lidl Dienstleistungen. Hierfür ist allein die vertragliche Bindung zwischen dem Teilnehmer und seinem Internetprovider verantwortlich.

Die Nutzung des Lidl Plus Dienstes setzt zudem ausreichenden Akkustand und Bildschirmhelligkeit zum Scannen der QR-Codes im Check-Out-Vorgang voraus.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die von Lidl angebotenen Updates zu installieren. Er wird dementsprechend während der Nutzung der Software darüber informiert.

6.) Ihre Pflichten

Sie müssen

  • bei der Registrierung korrekte Daten angeben und ihr Profil aktuell halten;
  • ihr Passwort geheim halten und bei Missbrauch bzw. Missbrauchsverdacht ändern;
  • den Dienst in Übereinstimmung mit anwendbarem Recht nutzen.

7.) Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.) Kündigung, Löschung

Der Teilnehmer ist berechtigt, die Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Betätigung der Funktion „Konto löschen" zu beenden. Eine Kündigung durch die Lidl Stiftung ist ohne Angabe eines wichtigen Grundes ebenfalls jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen möglich. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.) Änderungen der Teilnahmebedingungen

Die Lidl Stiftung kann diese Teilnahmebedingungen nach Maßgabe dieses Abschnitts ändern. Die aktuelle Version der Teilnahmebedingungen ist stets abrufbar. Der Stand der Teilnahmebedingungen wird in den Bedingungen selbst angegeben.

Wir dürfen diese Teilnahmebedingungen ändern, soweit die Änderung unseren berechtigten Interessen dient, insbesondere eine bessere Leistungserbringung, und wir die Interessen der Kunden angemessen berücksichtigen.

Wenn die Lidl Stiftung die Teilnahmebedingungen ändert, wird die Lidl Stiftung die Nutzer durch einen entsprechenden Hinweis in der App in Kenntnis setzen und die Nutzer zur Bestätigung der neuen Teilnahmebedingungen auffordern.

Falls der Nutzer den geänderten Teilnahmebedingungen nicht zustimmt, bleibt es der Lidl Stiftung unbenommen, das Schuldverhältnis zu kündigen.

10.) Schlussbestimmungen

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.


B. Nutzungsbedingungen My Lidl Account

Stand Januar 2019

1 Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Regelungen

Diese Teilnahmebedingungen regeln die Nutzung des Dienstes My Lidl Account (nachfolgend „ My Lidl" oder „Dienst"). Der Dienst wird von der Lidl Stiftung & Co. KG, Stiftsbergstraße 1, 74167 Neckarsulm (nachfolgend „Betreiberin" oder „wir") betrieben, bei der Leistungserbringung sind aber auch andere Gesellschaften der Lidl-Unternehmensgruppe (zusammen nachfolgend als „Lidl" bezeichnet) involviert. Der Dienst gewährt einen einheitlichen Zugang zu zahlreichen Onlineangeboten der Lidl-Unternehmensgruppe (nachfolgend „Angebote"). Es handelt sich hierbei um einen sog. Single Sign On-Dienst, über welchen Nutzer mit einheitlichen Log in-Daten mehrere Angebote (z.B. Onlineshops, Buchungsportale u.ä.) von unterschiedlichen Unternehmen nutzen können. Der Dienst wird auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.

Diese Nutzungsbedingungen gelten dagegen nicht für im Rahmen der Angebote abgeschlossene separate Vertragsverhältnisse mit Dritten; so etwa für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen. Hierfür sind vielmehr allein die spezifischen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Angebots maßgeblich (vgl. für die hier in Rede stehenden Leistungen oben A.).

2 Registrierung und Account

Für die Nutzung von My Lidl ist eine Registrierung erforderlich, bei welcher der Nutzer ein Passwort für den My Lidl Account erstellen muss. Der Registrierungsvorgang ist erst abgeschlossen, wenn die in diesem Rahmen angegebene Telefonnummer des Nutzers validiert und die Registrierung seitens der Betreiberin abschließend bestätigt worden ist.

Die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs angegebenen Daten müssen inhaltlich zutreffend sein. Daten Dritter dürfen nicht verwendet werden. Sollten sich diese Daten nachträglich ändern, muss der Nutzer diese unverzüglich in seinem Account anpassen.

Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die Nutzung durch den jeweils berechtigten Nutzer bestimmt und sind mit angemessenen Vorkehrungen vor Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Sollten sich Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes ergeben, muss der Nutzer dies unverzüglich der Betreiberin anzeigen. Der Nutzer haftet für die Folgen unbefugter Drittnutzung, soweit er diese bzw. die fehlende Unterbindung derselben zu vertreten hat.

3 Gegenstand der Leistung

Leistungsgegenstand von My Lidl ist die Bereitstellung eines einheitlichen Single Sign On-Dienstes für unterschiedliche Angebote der Lidl-Unternehmensgruppe. Dieser beinhaltet im Wesentlichen, dass der angelegte My Lidl Account für sämtliche enthaltenen Angebote genutzt werden kann, ohne dass jeweils separat eine Registrierung bzw. erneute Angabe von detaillierten Nutzerdaten erforderlich wäre.

Die Verwaltung der Nutzerdaten erfolgt zentral über My Lidl. Diese werden bei Nutzung spezifischer Angebote den jeweiligen Anbietern übermittelt, um die Durchführung der jeweiligen Transaktion zu ermöglichen (vgl. hierzu unten Ziff. 6).

Die Nutzung von My Lidl ist kostenlos. Für die Inanspruchnahme konkreter Angebote können demgegenüber Kosten entstehen, die dort jeweils den rechtlichen Anforderungen entsprechend transparent dargestellt werden. Gleiches gilt für etwaig erforderliche Drittleistungen wie etwa einen Internetanschluss.

4 Gewährleistung, Haftung

Die Betreiberin ist bemüht, My Lidl möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Auf-grund technischer Gegebenheiten wie Konfigurationsänderungen, Wartung, Geräteausfall u.ä. kann dies indes nicht lückenlos sichergestellt werden. Im Falle eines Ausfalls des Dienstes wird sich die Betreiberin bemühen, die beanstandungsfreie Nutzbarkeit baldmöglichst wieder herzustellen. Für etwaige aus fehlender (vollständiger) Nutzbarkeit resultierende Folgen hat die Betreiberin nicht einzustehen.

Die Betreiberin behält sich vor, My Lidl zukünftig nur noch mit reduziertem und/oder geändertem Funktionsumfang bereitzustellen bzw. ganz einzustellen. Ein vertraglicher Anspruch des Nutzers auf (fortgesetzte) Nutzbarkeit dieses (kostenfreien) Dienstes besteht nicht.

Verantwortlich für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der einzelnen Angebote sind allein die jeweiligen Anbieter. Für etwaige hieraus resultierende Ansprüche hat die Betreiberin nicht einzustehen. Gleiches gilt für sonstige Beiträge eigenständiger Dritter wie etwa eines Internetproviders.

Im Übrigen haftet die Betreiberin nur für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Betreiberin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5 Kündigung, Löschung, Änderung

Sowohl die Betreiberin als auch der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis für My Lidl jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Im Rahmen der Verwaltung des My Lidl Accounts kann jederzeit die Löschung desselben durch den Nutzer initiiert werden.

Eine Beendigung durch die Betreiberin kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Bis zur Klärung diesbezüglicher Vorfälle kann zunächst auch eine bloße Sperrung der Nutzerdaten erfolgen.

Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zukünftig anzupassen. Nutzer werden durch einen entsprechenden Hinweis in der App in Kenntnis gesetzt und zur Bestätigung der neuen Teilnahmebedingungen aufgefordert. Dies umfasst keine grundlegenden Änderungen wie z.B. eine Kostenpflichtigkeit, welche stets ausdrücklicher Zustimmung bedürfen. Sofern der Kunde einer Änderung widerspricht, kann dies zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch die Betreiberin führen.

6 Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Wahrung Ihrer datenschutzrechtlichen Rechtspositionen. Zur Durchführung des Dienstes ist es erforderlich, dass von Ihnen angegebene Daten an den Anbieter des jeweils genutzten Angebots weitergeleitet werden, um diesem die Authentifizierung des Nutzers sowie die Erbringung der im Rahmen des Angebots beauftragten Leistungen zu ermöglichen (z.B. Versand und Abrechnung bestellter Waren).

Einzelheiten hierzu ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

7 Schlussbestimmungen

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Alleiniger Gerichtsstand bei Nutzung durch Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Stuttgart.