Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

A. Nutzungsbedingungen My Lidl

Die Lidl Stiftung & Co. KG, Stiftbergstraße 1, 74167 Neckarsulm (nachfolgend Betreiberin), bietet Ihnen (nachfolgend Nutzer) die Möglichkeit zur Nutzung des Online-Dienstes „My Lidl“ (nachfolgend My Lidl oder Dienst) als einheitlichen Zugang zu zahlreichen Onlineangeboten der Lidl-Gruppe (nachfolgend Angebote). Es handelt sich hierbei um einen sog. Single Sign On-Dienst, über welchen Nutzer mit einheitlichen Log in-Daten mehrere Angebote (z.B. Onlineshops, Buchungsportale u.ä.) von unterschiedlichen Unternehmen nutzen können.

Die Nutzung von My Lidl erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von My Lidl und alle hiermit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnisse der Parteien.

Diese Nutzungsbedingungen gelten dagegen nicht für im Rahmen der Angebote abgeschlossene separate Vertragsverhältnisse mit Dritten; so etwa für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen. Hierfür sind vielmehr allein die spezifischen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Angebots maßgeblich (vgl. für die hier in Rede stehenden Leistungen unten B.).

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§ 2 Registrierung

Für die Nutzung von My Lidl ist eine Registrierung erforderlich, bei der dem jeweiligen Nutzer ein Passwort für den erstellten My Lidl Account zugewiesen wird. Der Registrierungsvorgang ist erst abgeschlossen, wenn die in diesem Rahmen angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers validiert und die Registrierung seitens der Betreiberin abschließend bestätigt worden ist.

Die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs angegebenen Daten müssen inhaltlich zutreffend sein. Daten Dritter dürfen nicht verwendet werden. Sollten sich diese Daten nachträglich ändern, muss der Nutzer dies unverzüglich der Betreiberin anzeigen.

Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die Nutzung durch den jeweils berechtigten Nutzer bestimmt und sind mit angemessenen Vorkehrungen vor Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Sollten sich Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des My Lidl Accounts ergeben, muss der Nutzer dies unverzüglich der Betreiberin anzeigen. Der Nutzer haftet für die Folgen unbefugter Drittnutzung, soweit er diese bzw. die fehlende Unterbindung derselben zu vertreten hat.

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§ 3 Leistungsumfang

Leistungsgegenstand von My Lidl ist die Bereitstellung eines einheitlichen Single Sign On-Dienstes für unterschiedliche Angebote der Lidl-Gruppe. Dieser beinhaltet im Wesentlichen, dass der angelegte My Lidl Account für sämtliche enthaltenen Angebote genutzt werden kann, ohne dass jeweils separat eine Registrierung bzw. erneute Angabe von detaillierten Nutzerdaten erforderlich wäre.

Die Verwaltung der Nutzerdaten erfolgt zentral über den My Lidl Account. Sofern Sie bereits über einen Account für ein Angebot der Lidl-Gruppe verfügen, werden die dort hinterlegten Stammdaten auf Ihren My Lidl Account übertragen. Diese werden sodann bei Nutzung spezifischer Angebote den jeweiligen Anbietern übermittelt, um die Durchführung der jeweiligen Transaktion zu ermöglichen (vgl. hierzu unten § 6).

Die Nutzung von My Lidl ist kostenlos. Für die Inanspruchnahme konkreter Angebote können demgegenüber Kosten entstehen, die dort jeweils den rechtlichen Anforderungen entsprechend transparent dargestellt werden. Gleiches gilt für etwaig erforderliche Drittleistungen wie etwa einen Internetanschluss.

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§ 4 Gewährleistung / Haftung

Die Betreiberin ist bemüht, My Lidl möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Aufgrund technischer Gegebenheiten wie Konfigurationsänderungen, Wartung, Geräteausfall u.ä. kann dies indes nicht lückenlos sichergestellt werden. Im Falle eines Ausfalls des Dienstes wird sich die Betreiberin bemühen, die beanstandungsfreie Nutzbarkeit baldmöglichst wieder herzustellen. Für etwaige aus fehlender (vollständiger) Nutzbarkeit resultierende Folgen hat die Betreiberin nicht einzustehen.

Die Betreiberin behält sich vor, My Lidl zukünftig nur noch mit reduziertem und/oder geändertem Funktionsumfang bereitzustellen bzw. ganz einzustellen. Ein vertraglicher Anspruch des Nutzers auf (fortgesetzte) Nutzbarkeit dieses (kostenfreien) Dienstes besteht nicht.

Verantwortlich für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der einzelnen Angebote sind allein die jeweiligen Anbieter. Für etwaige hieraus resultierende Ansprüche hat die Betreiberin nicht einzustehen. Gleiches gilt für sonstige Beiträge eigenständiger Dritter wie etwa eines Internetproviders.

Im Übrigen haftet die Betreiberin nur für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Betreiberin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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§ 5 Nutzungsdauer

Sowohl die Betreiberin als auch der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis für My Lidl jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Im Rahmen der Verwaltung des My Lidl Accounts kann jederzeit die Löschung desselben durch den Nutzer initiiert werden.

Eine Beendigung durch die Betreiberin kommt insbes. dann in Betracht, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Bis zur Klärung diesbezüglicher Vorfälle kann zunächst auch eine bloße Sperrung der Nutzerdaten erfolgen.

Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zukünftig anzupassen. Nutzer werden hiervon via E-Mail in Kenntnis versetzt. Sofern nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieser E-Mail der Änderung widersprochen wird, gilt diese als vereinbart. Dies umfasst keine grundlegenden Änderungen wie z.B. eine Kostenpflichtigkeit, welche stets ausdrücklicher Zustimmung bedürfen. Sofern der Kunde einer Änderung widerspricht, kann dies zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch die Betreiberin führen.

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§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Wahrung Ihrer datenschutzrechtlichen Rechtspositionen. Zur Durchführung des Dienstes ist es erforderlich, dass von Ihnen angegebene Daten an den Anbieter des jeweils genutzten Angebots weitergeleitet werden, um diesem die Authentifizierung des Nutzers sowie die Erbringung der im Rahmen des Angebots beauftragten Leistungen zu ermöglichen (z.B. Versand und Abrechnung bestellter Waren).

Einzelheiten hierzu ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

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§ 7 Gerichtsstand / anwendbares Recht

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Alleiniger Gerichtsstand bei Nutzung durch Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Stuttgart.

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B. Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

Die Lidl Digital International GmbH & Co. KG, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, betreibt den Onlineshop auf www.lidl.de. Die Bestellung von Waren in selbigem erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Besteller gelten die nachfolgenden AGB.

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§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt mit der Lidl Digital International GmbH & Co. KG zustande.

Die Angebote richten sich ausschließlich an Besteller mit einer Lieferanschrift in Deutschland. Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist auf der Produktdetailseite ausgewiesen. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie geben ein verbindliches Angebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess durchlaufen und im letzten Bestellschritt den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Näheres zu den technischen Schritten des Bestellprozesses erfahren Sie hier.

Die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung durch uns zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Bei Zahlung mittels Finanzierung kommt der Kaufvertrag nicht zustande, sofern die Finanzierung vom Kreditinstitut endgültig abgelehnt wird (siehe § 5).

Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf unserer ausdrücklichen Bestätigung. Dies ist insbesondere notwendig, um den Mindestbestand einzelner Produkte bzw. Produktgruppen sicherzustellen. Darüber hinaus werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten, wenn wir selbst nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben.

Die Informationen zu Ihrer Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Diese können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

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§ 3 Preise und Versandkosten

Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale und zuzüglich der gegebenenfalls bei Sperrgutartikeln angegebenen Versandkostenzuschläge. Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit (z. B. Speditionsartikel) variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

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§ 4 Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zu den Lieferzeiten und zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie auf der jeweiligen Artikeldetailseite.

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§ 5 Zahlung

Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z.B. PayPal) oder per Lidl Geschenkkarte ermächtigen Sie uns ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Bei Bezahlung per Vorkasse haben Sie den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf unser Konto zu überweisen. Wir reservieren den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.

Bei der Zahlung per Kreditkarte ermächtigen Sie uns ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Versand der Warenlieferung einzuziehen. Sofern Waren einer Bestellung in mehrere Lieferungen aufgeteilt werden, wird nur der auf die jeweilige Warenlieferung entfallende Teil der Gesamtrechnung eingezogen. Eine derartige Teillieferung wird nur erfolgen, sofern sie für Sie zumutbar ist.

Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erteilen Sie uns ein SEPA Basismandat. Die Vorabankündigung des genauen Zeitpunkts der Kontobelastung (Pre-Notification) erfolgt zwei Tage vor Einzug. Die Ankündigung erhalten Sie nach Versand der Warenlieferung mit der Rechnung.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware und Erhalt der Versandbestätigung, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.

Bei Zahlung mittels Finanzierung schließen Sie mit der Consors Finanz - BNP Paribas S.A., Schwanthalerstraße 31, 80336 München („BNP Paribas“) einen Darlehensvertrag ab. Wir werden nicht Vertragspartner des Darlehensvertrags.

BNP Paribas prüft hierfür nach Eingabe Ihrer Kundendaten zunächst Ihre Bonität. Fällt die Bonitätsprüfung positiv aus, gilt Ihr Kredit als vorläufig genehmigt und Sie müssen im nächsten Schritt Ihre Identität verifizieren, um eine endgültige Kreditgenehmigung zu erhalten. Hierfür stehen Ihnen sowohl die Möglichkeiten der Onlineverifikation via Videotelefonat, als auch die Verifikation via Post-Ident-Verfahren zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Verifikation Ihrer Identität maximal sieben (7) Tage („Zeitspanne“), beginnend ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Kreditgenehmigung, Zeit haben, um eine der genannten Verifikationsarten durchzuführen. Während dieser Zeitspanne wird die Ware für Sie reserviert. Sofern Sie sich für das Post-Ident-Verfahren entschieden haben, sollten Sie berücksichtigen, dass eine erfolgreiche Verifikation den Eingang der Unterlagen bei der BNP Paribas und eine Übermittlung der Daten an uns innerhalb der Zeitspanne erfordert; planen Sie deswegen bitte mindestens 1-2 Werktage für den Postverlauf samt Übermittlungsprozess mit ein.

Wird die vorläufige Kreditzusage seitens BNP Paribas abgelehnt, besteht weiterhin die Möglichkeit für Sie, eine andere Zahlungsart auszuwählen. Für den Fall der endgültigen Ablehnung seitens BNP Paribas, beispielsweise weil Ihre Identität nicht oder nicht innerhalb von sieben (7) Tagen verifiziert worden ist, kommt kein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

Weitere Einzelheiten werden Ihnen von Seiten der BNP Paribas im Legitimationsprozess zur Verfügung gestellt.

Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die von Ihnen angegebene Rechnungsadresse verschickt.

Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behalten wir uns vor, Verzugsschaden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

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§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die an Sie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

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§ 7 Gewährleistung und Garantien

Sofern Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen. Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstands stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

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§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

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§ 9 Freiwilliges Rücksenderecht

Zuzüglich zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen gewähren wir ein freiwilliges Rücksenderecht von weiteren 76 Tagen. Sie können die bei uns erworbenen Waren damit insgesamt 90 Tage nach Erhalt an uns zurücksenden.

Voraussetzung für die Ausübung dieses Rechts ist, dass Sie die Ware lediglich zur Anprobe, zum Zwecke der Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise - wie in einem Ladengeschäft - getragen/ausprobiert haben und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand und ohne Beschädigung, zurückschicken.

Bei Kraftfahrzeugen, E-Bikes und Pedelecs gewähren wir ein freiwilliges Rücksenderecht nur, wenn ein Kilometerstand von 30 km nicht überschritten wird.

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§ 10 Anwendbares Recht

Sind Sie Unternehmer, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland insofern, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird.

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§ 11 Informationen zur Online-Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Nutzer unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Dennoch sind wir bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.
Unsere Verhaltenskodizes finden Sie unter www.lidl.de/grundsaetze

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